SWIFT Abkommen mit den USA

Seit 01.08.2010 können die Sicherheitsbehörden der USA internationale Finanzströme wieder besser verfolgen. An diesem Tag ist die umkämpfte und umstrittene neue transatlantische Übereinkunft zur Weitergabe von Informationen aus Überweisungen des Finanznetzwerks SWIFT – SWIFT steht für Society for Worlwide Financial Telecommunication. Über dieses Finanznetzwerk werden täglich durchschnittlich 16 Millionen Transaktionen sowie Transfers mit einem Volumen von mehr als 4,8 Billionen Euro abgewickelt.

Damit kann Washington nun wieder auf die begehrten Bankdaten zugreifen und diese in ihr TFTP-Programm (Terrorist Finance Tracking), das der Bekämpfung von Terrorismus dient einspeisen, um eventuell Finanzquellen des Terrorismus aufzudecken. Aber selbst unter Strafverfolgern ist umstritten, ob das durch die bloße Weitergabe der Überweisungsdaten überhaupt möglich ist. Anfang Juli hatten die EU-Abgeordneten noch Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen aufgebracht, der dann aber schnell gebrochen werden konnte.

Daten, die im Rahmen des Abkommens übermittelt werden

Neben dem Namen des Überweisungsabsenders und seinen Kontodaten werden auch der überwiesene Betrag und der Verwendungszweck übermittelt. Davon betroffen sind alles Europäer, die Geld in Länder außerhalb der EU überweisen. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die Daten sich von SWIFT schlecht filtern lassen. Jetzt gehen an die Behörden in den USA ganze Datenpakete mit allen Überweisungen, die Personen aus Berlin innerhalb einer bestimmten Zeit nach Südafrika überwiesen haben, die dann in den USA über fünf Jahre gespeichert werden.

Kritik vom Bundesdatenschutzbeauftragten

Vor Inkrafttreten der neuen Regelungen hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, das Abkommen, auch wenn es leicht überarbeitet war, kritisiert. Es entspricht nicht der allgemeinen Datenschutzrichtlinie der EU und unterlaufe bewährte Standards, die unverzichtbar sind. Der größte Teil der übermittelten Daten wird Personen betreffen, die nicht in terroristische Aktivitäten verstrickt sind. Der Umfang der übermittelten Daten und die Kriterien für einen Zugriff auf diese sind nicht klar geregelt.

Die Speicherdauer über fünf Jahre sei außerdem unverhältnismäßig hoch. Die mögliche Datenschutzkontrolle ist hingegen lückenhaft. Über das Auskunftsbegehren der USA wacht mit Europol eine Behörde, die parallel von den entsprechenden Diensten mit den Erkenntnissen aus dem Datenbestand versorgt wird. Mehrfache Kritik am SWIFT-Abkommen mit den USA gab es auch von den Parlamentariern bezüglich der Geschwindigkeit, mit der die Regelung durchgegangen ist.

Das Abkommen ist zwar auf fünf Jahre begrenzt, verlängert sich aber automatisch, wenn es nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Es ist vorgesehen, in Europa ein eigenes System zur Auswertung der Finanzdaten aufzubauen und den massenhaften Transfer der Daten zu beenden.