Oberste Gerichte – die neusten Entscheidungen

Bundesgerichtshof – Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob Mitbewerber Rabatt-Coupons einlösen dürfen, ohne die Zustimmung des Ausgebers der Coupons. Im Fall I ZR 137/15 war eine bundesweit tätige Drogeriekette beklagt. In ihrer Werbung versprach sie, dass in ihren Filialen 10 % Rabatt-Coupons des Wettbewerbs beim Einkauf eingelöst werden.

Die Klage stützte sich auf § 4 UWG Mitbewerberschutz und § 5 UWG irreführende geschäftliche Handlungen. Geklagt hatte „die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“ in Folge ihrer Abmahnung.

Rechtsposition der Klägerin:

Ihre Rechtsposition lässt sich dahin gehend zusammenfassen, dass die Werbung der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte (Ausgabemärkte der Coupons) diente. Sie wäre wettbewerbswidrig. Die Beklage verhindere den Erfolg der Werbemaßnahme des Wettbewerbs, das sie sich die Werbemaßnahmen zu eigen mache.

Gemäß Rechtsposition der Klägerin sei die Werbung außerdem irreführend. Sie beeinflusse den Kunden zu der Annahme, dass die Wettbewerber vereinbart hätten, Rabatt-Coupons gegenseitig anzuerkennen.

Vorinstanzen:

Erstinstanzlich entschied das Landgericht Ulm (11 O 36/14 KfH, WRP 2015, 491). In der zweiten Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart (2 U 148/14, WRP 2015, 1128). Beide Vorinstanzen entschieden im Sinn der Beklagten.

Sie sahen keine unlautere Irreführung, da sich die Werbung der Beklagen eindeutig auf das eigene Unternehmen bezog. Außerdem stellten beide Vorinstanzen fest, dass aus Verbrauchersicht nicht von einer abgesprochenen Werbemaßnahme verschiedener Unternehmen auszugehen ist.

Entscheidung des Bundesgerichtshofes:

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Stuttgart wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe in einfachen Worten zusammengefasst:

In seinen Entscheidungsgründen schloss sich der I. Senat des Bundesgerichtshofes der Vorinstanz an. Die hatte entschieden, dass die beiden angegriffenen Formen der Werbung keine unlautere Mitbewerberbehinderung darstellen.

Da der reine Besitz eines Rabatt-Coupons keine Kundenbeziehung für kommende Einkäufe schaffe, lag auch keine unangemessene Einwirkung auf Kunden vor. Zudem stünde es dem Kunden frei, seinen Gutschein bei der Ausgabestelle einzulösen. Das Angebot war lediglich eine Zusatzoption zur Einlösung.

Eine Irreführung der Kunden, dass es sich um eine gemeinschaftliche Werbemaßnahme handele sah das Gericht ebenfalls nicht als gegeben an. Im Wortlaut der Werbung stand lediglich, dass das Unternehmen bestimmte Gutscheine anderer Unternehmen annehme.


Bundesarbeitsgericht – Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht hatte im Fall 2 AZR 509/15 zu klären, ob die Änderungskündigung wirksam und verhältnismäßig war. Eine gewichtige Rolle zur Urteilsfindung spielten die AGB zum Arbeitsvertrag.

Der verhandelte Fall:

Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten schlossen 1999 einen Arbeitsvertrag. Unter besondere Vereinbarungen war „Derzeitiger Dienstsitz“ eingetragen. Es war im Rubrum nur die damalige Anschrift der Arbeitgeberin in E aufgeführt. Unter allgemeine Vereinbarungen war dem Beschäftigungsort ein Versetzungsvorbehalt hinzugefügt. „Tätigkeitsort sind die jeweiligen Geschäftsräume“.

Außerdem behielt sich die Arbeitgeberin (Beklagte) vor, Mitarbeiter bei gleichen Bezügen im Rahmen des Unternehmens … andere Tätigkeiten und … einen anderen Arbeitsplatz zu übertragen.

Im Jahr 2013 entschied die Beklagte, die Anzahl ihrer Betriebsstätten von sechs auf zwei zu reduzieren. Von der Schließung war auch die Betriebsstätte der Klägerin betroffen. Mit Schreiben vom Dezember 2013, machte die Beklagte zunächst von ihrem Direktionsrecht gebrauch. Sie teilte der Klägerin mit, dass sie vom 1. Februar 2014 an einen anderen Standort versetzt würde.

In einem weiteren Schreiben gleichen Datums erklärte die Beklagte „höchst vorsorglich“ die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2014. Die Kündigung war mit dem Angebot verbunden, nach Ablauf der Kündigungsfrist in dem anderen Standort ihre Arbeit fortsetzen zu dürfen. Das im ersten Schreiben ausgeübte Direktionsrecht behielt die Beklagte später nicht mehr aufrecht.

Im Streitfall nahm die Klägerin die Änderungskündigung nicht an. Sie verwies auf die Unverhältnismäßigkeit der Kündigung. Der Wechsel des Arbeitsortes wäre durch das Direktionsrecht auch ohne Kündigung möglich gewesen. Sie beantragte im Wesentlichen, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung zum 31. Juli 2014 aufgelöst wurde.

In den Vorinstanzen gewann die Klägerin mit ihrer Rechtsauffassung. Trotzdem versuchte die Beklagte im Revisionsverfahren, eine Klageabweisung durchzusetzen.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Revision auf Kosten der Beklagten ab.

Entscheidungsgründe in einfachen Worten zusammengefasst:

Wie das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht zuvor entschieden, ist die Kündigungsschutzklage begründet. Im Sinn des § 1 Abs. 2 KSchG war die Kündigung mit dem Sinn der Veränderung des Arbeitsortes der Leistungserbringung unverhältnismäßig und sozial ungerechtfertigt.

Eine Änderungskündigung ist, im Hinblick auf ihre bestandsgefährdende Wirkung außerdem unverhältnismäßig, die Möglichkeit zur Ausübung des Weisungsrechts bestand. Entsprechend § 106 GewO darf der Arbeitgeber den Ort der Leistungserbringung nach eigenem Ermessen bestimmen. Das gilt auch, wenn im Arbeitsvertrag ein bestimmter Arbeitsort festgelegt wurde. – Wenn (wie im entschiedenen Fall) das Direktionsrecht (Versetzungsklausel) anderweitig geregelt wurde.

Der Beklagten war ihr Direktionsrecht sehr wohl bekannt, wie sich aus dem Sachvortrag und der Formulierung „höchst vorsorglich“ erkennen lässt.


Bundesverwaltungsgericht – Bereitschaftsdienst „1 zu 1“ durch Freizeit ausgleichen

Freizeitausgleich 1 zu 1? Dieser Frage stellte sich das Bundesverwaltungsgericht Leipzig im konkreten Fall. (BVerwG 2 C 21.15). Geklagt hatten Bundespolizisten nach langen Auslandseinsätzen und ein Polizeibeamter, der in anderen Bundesländern eingesetzt wurde.

Zu unterscheiden war der Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste sowie Rufbereitschaften. Beklagte waren die jeweiligen Dienstherren.

Der Fall:

Zum Auslandsdienst in den deutschen Botschaften in Kabul und in Bagdad war ein Teil der Kläger herangezogen worden. Für ihren speziellen Fall stellte sich die Frage des Freizeitausgleichs für Bereitschaftsdienste, Rufbereitschaft und reine Anwesenheitszeiten. – Bei Auslands- sowie bei Inlandseinsätzen.

Außerdem, wie wird der Freizeitausgleich vergütet, wenn die Mehrarbeit im Ausland geleistet wurde, der Freizeitausgleich aber in Deutschland gewährt wird? Wird der Auslandszuschlag, der für im Auslandseinsatz geleisteten Dienst gezahlt wird, beim Freizeitausgleich berücksichtigt?

Entscheidungen der Vorinstanzen sinngemäß zusammengefasst:

Erstinstanzlich entschieden das VG Köln, das VG Berlin und das VG Stuttgart. Anschließend das OVG Münster und der VGH Mannheim in den Fällen. Sie verurteilten die Beklagten, den Bereitschaftsdienst mit Freizeitausgleich 1 zu 1 zu vergüten.

Sie wiesen die Klage zurück, für Zeiten der Rufbereitschaften und Anwesenheit ohne dienstliche Inanspruchnahme durch vollen Freizeitausgleich zu vergüten. Auch im Bezug auf die Besoldung mit Auslandszuschlag für in Deutschland genommenen Freizeitausgleich wiesen sie ab.

Wie hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?

Sinngemäß zusammengefasst hat das Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen in vollem Umfang bestätigt. Es wies die Revisionen beider Parteien (Kläger und Beklagte) zurück.

Begründung in kurzen Worten:

Die Zurückweisung der Revision ist durch § 88 Satz 2 BBG, § 53 Absatz 2 LBG Berlin zu verstehen. Eine Unterscheidung zwischen Mehrarbeit im Volldienst oder Bereitschaft wird nicht vorgegeben. Ebenso bietet die Quantität oder Intensität der Mehrarbeit ein Trennungskriterium. Ergänzend ist der Sinn, Freizeitausgleich zu gewähren, nicht auf die Erholung des Beamten zu reduzieren.

In erster Linie geht es um die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit im Gesamtergebnis. Um das zu gewährleisten, erfordert es für Mehrarbeit in Volldienst und Bereitschaft, den vollen Freizeitausgleich 1 zu 1 zu gewähren.

Klar grenzt das Bundesverwaltungsgericht jedoch Rufbereitschaften und reine Anwesenheitszeiten vom tatsächlichen Bereitschaftsdienst ab. Diese Zeiten zählen nicht zu den ausgleichspflichtigen Zeiten als Mehrarbeit.

Dem Anliegen, für im Auslandseinsatz geleistete Mehrarbeit in Freizeit und Höhe der Auslandsbesoldung vergütet zu werden, erteilte das Gericht eine Absage. Dazu fehlt die Rechtsgrundlage.

Auslandsbesoldung schafft einen Ausgleich für Diensterschwernisse im Ausland. Wird der Freizeitausgleich im Inland angetreten, fällt der Grund für den Zuschlag weg, denn er setzt den Auslandsaufenthalt voraus.


Bundesfinanzhof – außergewöhnliche Belastung durch Prozesskosten

Der Bundesfinanzhof in München hatte im Revisionsverfahren VI R 44/15 über die Anrechnungsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zu entscheiden.

Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichtes Münster (12 K 3703/13 E) war ein Ehepaar. Durch nachgewiesene Baumängel und nachfolgende Prozesse waren dem Ehepaar erhebliche Mehrkosten entstanden, die sie als außergewöhnliche Belastung absetzen wollten. Beklagte Partei war das Finanzamt, dass die tatsächlich entstandenen Zusatzkosten, nicht vollständig anerkannte.

Mit dem Gang vor die Revisionsinstanz rügen die Kläger die Verletzung ihres materiellen Rechts.

Tatbestand sinngemäß zusammengefasst

Das klagende Ehepaar ließ einen Neubau errichten. Durch Fehler, die der beauftragte Bauleiter (Architekt) zu verantworten hatte, kam es zu gesundheitsgefährdender Schimmelpilzbildung. Stark verkürzt dargestellt bestätigte das Landgericht die Klage und verurteilte den Architekten zum Ausgleich des Schadens sowie möglicher Nachfolgeschäden.

In der Einkommenssteuererklärung von 2012 machten die Kläger 1.069 Euro Krankheitskosten sowie 11.342,14 Euro außergewöhnliche Belastungen geltend. Die hohe Summe ergab sich im Wesentlichen aus den Rechtsanwaltskosten. Vereinbart war zwischen Ehepaar und Rechtsanwalt ein Stundensatz von 200 Euro.

Vom Finanzamt, trotz Einspruch anerkannt, wurden lediglich die Krankheitskosten. Nach Klageerhebung beim Finanzgericht sprach das Landgericht dem Ehepaar 31.290,12 Euro sowie 1.715,03 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu. (Geteilte Kostenentscheidung).

Insgesamt stand dem Ehepaar ein Erstattungsbeitrag für anwaltliche Kosten und Gerichtskosten von 3.672,44 Euro zu. Dem Steuerjahr 2012 sind davon 1.999,35 Euro zuzuordnen.

Anträge zu Entscheidung sinngemäß zusammengefasst:

Die Kläger beantragten, den die bisherigen Entscheidungen aufzuheben und unter Berücksichtigung der veränderten Kosten 9.342,79 Euro, als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.

Das beklagte Finanzamt beantragte, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidung des Bundesfinanzgerichtshofes:

Sinngemäß stark verkürzt interpretiert gab der Bundesfinanzgerichtshof dem Antrag auf Zurückweisung der Revision recht. Das begründet § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung FGO. Das Finanzamt hat in letzter Konsequenz richtig entschieden und die zuletzt genannte Summe von 9.342,79 Euro nicht anzuerkennen.

In seiner Begründung verwies der Senat auf zahlreiche frühere Verfahren mit ähnlicher Sachlage. Vereinfachend sinngemäß interpretiert sieht das Gericht nur unter ganz bestimmten Rahmenbedingungen in Rechtsanwalts- und Gerichtskosten eine außergewöhnliche Belastung. Sie sind es dann, wenn ohne den Rechtsstreit die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen gefährdet wäre.

Gedacht ist an Fälle, bei denen existenzielle Bereiche – Kernbereiche des menschlichen Lebens geht. Im speziellen Fall wären die notwendigen Auslagen außerdem durch die Kostenentscheidung des Landgerichts gedeckt und durch den Architekten beglichen worden. Darüber hinaus gehende juristische Beratungskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abzuziehen.


Bundessozialgericht – ALG II und Elterngeld

Das Bundessozialgericht Kassel hatte in der Revision, über den Anspruch auf Kinderzuschlag von Januar bis März 2011 zu entscheiden. (B 4 KG 2/14 R). Beklage war die BA (Familienkasse). Im Fokus des Falls stand der Wegfall der Bedürftigkeit durch Zahlung des Elterngeldes.

Sachverhalt vereinfacht in kurzen Worten:

Der Kläger hat drei minderjährige Kinder. Bis zum Dezember 2010 erhielt der Kläger einen Kinderzuschlag. Den Folgeantrag zur weiteren Bewilligung, vom 17.12.2010 lehnte die Beklage ab.  Neu ergänzend zu berücksichtigen sein, dass die Ehefrau 300 Euro Elterngeld erhält. Das Elterngeld sein nach Gesetzesnovelle ab 01. Januar 2011 anzurechnen.

Unterberücksichtigung des Elterngeldes besteht im Sinn des SGB II keine Hilfsbedürftigkeit mehr. Erst nach Beendigung des Elterngeldbezuges, ab dem 1. April 2011 nahm die Beklagte die Zahlung des Zuschusses wieder auf.

Vorinstanzen:

Vorinstanzlich entschieden wurde der Fall vom Sozialgericht Osnabrück S 27 BK 4/11. In zweiter Instanz vom Landessozialgericht Niedersachsen und Bremen.

Nach Ansicht der Vorinstanzen ist der Anspruch auf Kindergeldzuschlag aus verschiedenen Gründen nicht gegeben. Einmal, weil seine Bewilligung, unabhängig von der tatsächlichen Höhe, die Bedürftigkeit nach SGB II nicht vermeide.

Auswirkung auf den Anspruch hat das Erwerbseinkommen des Klägers, unter Berücksichtigung aller Freibeträge sowie das Elterngeld. Im zu urteilenden Fall sei der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gedeckt. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Aufrechnung bestünden nicht.

Entscheidung des Bundessozialgerichts:

Das Bundessozialgericht weist die Revision des Klägers zurück.

Urteilsbegründung sinngemäß vereinfacht zusammengefasst:

Nach § 6a Abs 1 BKGG ist der Kinderzuschlag zuzahlen, wenn dadurch ein Leistungsanspruch wegen Hilfsbedürftigkeit nach SGB II vermieden wird. Die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit, nach den Kriterien des SGB II ergab ein ausreichendes Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Eine Hilfebedürftigkeit war damit nicht gegeben.

Das Bundessozialgericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz. (§ 10 Abs 5 S 1 BEEG und § 10 Abs 1 BEEG). Unberücksichtigt bleibt Elterngeld aber nur, wenn keine Leistungen nach SGB II, dem SGB XII und  Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, bezogen werden.

Eine Verfassungswidrigkeit nach Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 GG sieht der Senat durch Aufrechnung des Elterngeldes nicht als gegeben. Eine Ungleichbehandlung zur äquivalenten Vergleichsgruppe konnte der Senat nicht erkennen.


Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde wegen Abschiebung

Die erste Kammer des 2. Senats hatte eine Verfassungsbeschwerde wegen angeordneter Abschiebung, Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof – 19 CS 16.1194, zu prüfen.

Der Fall sinngemäß stark verkürzt:

Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Erst ist in der Türkei geboren, lebt aber seit seinem dritten Lebensjahr in Deutschland. Er hat in der Bundesrepublik die Schule besucht und zunächst ohne Abschluss beendet. Im Januar 2005 wurde ihm von der zuständigen Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG erteilt.

Im Jahr 2008 erlangte er, nach erfolglosen Bildungs- und Berufsvorbereitungsmaßnahmen den Hauptschulabschluss.

Ab dem März 2006 trat der Beschwerdeführer strafrechtlich in Erscheinung. Er wurde unteranderem mehrfach wegen Diebstahls verurteilt. Außerdem wegen gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, gemeinschaftlichem Diebstahl in besonders schwerem Fall und 74 Fällen von Handel mit Drogen. (Liste der Anzahl der Rechtsverletzungen stark gekürzt und unvollständig).

Nach Verstoß gegen die Bewährungsauflagen verbüßte er, ab April 2014, eine erneute Haftstrafe. Anfang Januar 2014 leitete die zuständige Ausländerbehörde ein Ausweisungsverfahren ein. Der Bescheid über die Ausweisung erging am 6. Mai 2015. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zum 01. Juni 2015 kündigte die Behörde die Abschiebung an. (§ 53 Nr. 1 und 2 AufenthG).

Als Abschiebungshinderungsgrund, auf Basis der Ermessensausweisung, erkannte die Ausländerbehörde den Status als Assoziationsberechtigter. In der Abwägung der Rechtsgüter bewertete die Behörde den Schutz der höchsten Rechtsgüter anderer höher, als den besonderen Schutz durch den Assoziationsstatus. Sie vertrat die Auffassung, das Wiederholungsgefahr, fehlende wirtschaftliche Integration und die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr die Abschiebung rechtfertigt.

Einstimmer Beschluss der Kammer:

Durch den Beschluss den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzt. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss auf und verweist in der Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurück. Gleichzeitig erledigt sich durch die Aufhebung des Beschlusses der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Die Kosten des Verfahrens und notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers werden dem Freistaat auferlegt.

Begründung des Urteils stark vereinfacht und zusammengefasst:

Einleitend begründet das Gericht, warum es die Verfassungsbeschwerde zur sofortigen Entscheidung annimmt. (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) und dass die Verfassungsbeschwerde form- und fristgerecht eingelegt wurde.

Das Grundrecht Art. 2 Abs. 1 GG des Beschwerdeführers wird durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes verletzt. Art. 11 GG schließt nicht aus, dass sich Ausländer auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen können. Der Entzug des Aufenthaltsrechts und die Ausweisung stellen grundsätzlich einen Grundrechtseingriff dar.

Trotzdem ist die Einschränkung des Aufenthaltsrechts und Ausweisung grundsätzlich möglich. Es muss dafür aber der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ für Einschränkungen eines Grundrechtes gelten. Die einzelfallbezogene Abwägung öffentlicher Belange und der Interessen des Ausländers obliegt den Verwaltungsgerichten. Das Verfassungsgericht kann nur verfassungsrechtliche Maßstäbe prüfen. (vgl. BVerfGE 27, 211 < 219 >; 76, 363 <389>).

Im Fall von in Deutschland geborenen oder als Kleinkinder zugezogenen Ausländer muss die Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte angepasst sein. Aus Sicht des Verfassungsrechtes reicht die Aneinanderreihung von Straftaten allein nicht aus, um ohne weiteres auf die Gefährdung hoher Gemeinwohlgüter und Rückfallgefahr zu schließen. Berücksichtigt werden müssen außerdem, Nachtatverhalten, Therapien und  Haftverlauf, …

Im konkreten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof im Abänderungsantrag nur mit allgemeinen Erwägungen der Rückfallgefahr von Betäubungsmittelabhängigen angeführt. Nicht ausreichend gewürdigt wurde die Drogentherapie sowie die Strafaussetzung zur Bewährung. Außerdem fehlt die Würdigung des Umstandes, dass „nicht auf Drogen bezogene Straftaten“ bereits acht Jahre her waren.

24 Jahre lebte der heute 27-jährige Beschwerdeführer außerdem schon in Deutschland und hat hier seinen Hauptschulabschluss erworben. Er muss daher als faktischer Inländer gewertet werden. Ein Ausweisungsbeschluss müsste auf einer breiteren Tatsachengrundlage bewertet werden. Sachverständigengutachten hätten eingeholt werden müssen, um die Annahme konkreter Gefahren zu untermauern.

Kurz gefasst: Die Gerichte haben das Ausweisungsinteresse in Abwägung zum Bleibeinteresse falsch bewertet. Die Kammer geht außerdem davon aus, dass vor einer neuerlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes keine Abschiebung durchgeführt wird.