Vertragswesen und Musterverträge

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Das Vertragswesen bestimmt weite Teile des Lebens. Basis jedes Vertrages sind Angebot, Angebotsannahme und Leistungserfüllung entsprechend der Vertragsvereinbarungen. Manche Verträge werden jeden Tag aufs Neue geschlossen, beispielsweise der stillschweigende Kaufvertrag für die morgendliche Zeitung am Kiosk. Einfach nur die Zeitung aus dem Fach nehmen und und bezahlen.

Der Zeitungsständer oder der Zeitungsstapel am Kiosk symbolisiert das Angebot. Der Griff zur Zeitung und der Wunsch zu Zahlen stehen für die Angebotsannahme. Durch Zahlung kommt es zum Erhalt der jeweils gewünschten Leistung. Der Kioskbetreiber (Verkäufer) erhält den gewünschten Kaufpreis. Der Käufer seine Leistungserfüllung in Form der Zeitung. Eine schriftliche Vereinbarung ist angesichts des geringen materiellen Wertes und der Alltäglichkeit des Zeitungskaufes überflüssig. – Vorausgesetzt beide Vertragsparteien sind sich auch so handelseinig.

Wichtige Übereinkünfte werden in aller Regel mit einem schriftlichen Vertrag besiegelt. Die Schriftform hält im Prinzip nur ganz genau fest, was vereinbart wurde. Welche Rechten und Pflichten sich aus dem Vertragsabschluss für die Vertragspartner ergeben. Ergänzt werden schriftlich geschlossene Verträge außerdem oft über AGB, die grundsätzliche Rahmenbedingungen für Verträge zusätzlich definieren.

Typische schriftliche Verträge im Alltag:

  • Kaufverträge
  • Mietverträge
  • Pachtverträge
  • Schenkungsverträge
  • Leihverträge
  • Arbeitsverträge
  • Darlehens- und Kreditverträge

Übergeordnete Verträge

  • Tarifverträge
  • Betriebsvereinbarungen
  • Generationenvertrag
  • völkerrechtliche Verträge

Gleich ist der willkürlichen Auswahl unterschiedlicher Verträge die übereinstimmende Willenserklärung der Vertragspartner. Jeder geschriebene Vertrag ist eine Urkunde darüber, was genau vereinbart wurde, wer die Vertragspartner sind. Gültig wird der Vertrag durch Unterschrift der Vertragspartner. In Ausnahmefällen kann die elektronische Unterschrift die handschriftliche Unterschrift ersetzen.

Als Vorbedingung für den Rechtsbestand müssen Verträge den „guten Sitten“ entsprechen und auf dem Boden des Gesetzes stehen. Tun sie das nicht, sind sie ganz oder in Teilen nichtig. Bis auf wenige Ausnahmen dürfen Verträge mündlich geschlossen werden, um gültig zu sein. Für einige wenige Verträge ist die Schriftform vorgeschrieben. Beispielsweise den Grundstückskauf muss sogar zusätzlich ein Notar beurkunden.

Warum werden Verträge schriftlich geschlossen?

Die schriftliche Vertragsform hat in erster Linie den Hintergrund, dass die Vereinbarung wortgetreu jederzeit nachzulesen ist. Jeder Vertragspartner kann so im Zweifelsfall erkennen, was ganz genau vereinbart worden ist. Welche Vertragsleistung er zu erwarten hat (Rechte) und welche Pflichten sich für ihn aus dem Vertrag ergeben.

Praktisch jeder professionell aufgesetzte Vertrag enthält, in den AGB oder im Vertragstext, den Passus – mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. In anderen Formulierungen steht dort – mündliche Nebenabsprachen sind ungültig. Damit wird der schriftlich geschlossene Vertrag die einzige geschlossene Vereinbarung, egal, was mündlich verabredet wurde.

Was ist der perfekte Vertrag – wie muss er aufgesetzt sein?

Der perfekte Vertrag ist der, den keiner der Vertragspartner je aus dem Ordner nehmen muss. Ganz egal, was vertraglich vereinbart wurde, die Vertragspartner halten sich an die Vereinbarung und sind zufrieden. Nur leider trifft diese Beschreibung auf die wenigsten der geschlossenen Verträge zu. Viel häufiger ist es der Fall, dass einer oder alle Vertragspartner die Vereinbarung unzufrieden aus dem Ordner nehmen.

Es soll die Einhaltung der Vereinbarung angemahnt oder sogar darauf geklagt werden. Nicht selten werden die Kündigungsbedingungen näher betrachtet, um den bestehenden Vertrag aufzulösen. Das Wichtigste an jedem geschlossenen Vertrag ist, dass er „gerichtsfest“ aufgesetzt wurde. Alle gültigen Gesetze und Normen müssen beachtet sein, außerdem kann die Wortwahl bis ins Detail ausschlaggebend sein.

Musterverträge – rechtssicher Verträge abschließen

Rechtssichere Verträge auszuarbeiten ist Aufgabe von Juristen. Nur ein Jurist hat den fachlichen Hintergrund, um der potenziellen Gegenseite, möglichst wenig Ansatzpunkte zur gerichtlichen Aushebelung einzelner Vertragspunkte oder des gesamten Vertrages zu liefern. Nachteilig aus Sicht des Konsumenten ist die Kostenseite individuell rechtssicher erstellter Verträge. Setzen Verbraucher selbst Verträge auf, suchen Sie in aller Regel nach einer kostenlosen Vertragsvorlage im Internet.

Nachteilig daran, sich einen kostenlosen Vertragsentwurf als Mustervertrag aus dem Netz zu ziehen ist die fehlende Qualitätskontrolle. Der Verbraucher vertraut der Webseite mehr oder weniger blind, dass der heruntergeladene Vertrag tatsächlich der aktuellen Rechtslage entspricht. Auf Besonderheiten für den individuellen Vertrag kann der Mustervertrag leider nur bedingt eingehen. Er ist allgemein gehalten, um ein möglichst großes Feld der Vereinbarungen abzudecken.

Unternehmen setzten auf Softwarelösungen zur sicheren Vertragsgestaltung. Sie beauftragen entweder selbst einen Juristen alle benötigten Verträge aufzusetzen oder nutzen Dienstleistungsangebote. Zusammen mit der Software wird ein automatischer Wartungsvertrag für alle Vertragsdokumente abgeschlossen. Auf diesem Weg sorgen die Unternehmen nicht nur für einheitliche Verträge, sondern gleichzeitig wird die neuste Rechtsprechung berücksichtigt.

Vertragskündigung – worauf ist zu achten

Vertragskündigungen können bewusst ganz leicht ermöglicht werden, beispielsweise durch eine Softwarelösung eines Großanbieters. Die Kündigung per Software ist menügeführt und fragt alle wichtigen Eckpunkte ab. Gleichzeitig weist das Programm auf vereinbarte Kündigungsfristen hin. Sowie auf Nachteile, die durch die Vertragskündigung entstehen. Bei professionellen Softwarelösungen erhält der Kunde per E-Mail vorabanschließend eine Bestätigung des Kündigungseingangs.

Etwas schwieriger ist die Kündigung von Hand. Im Prinzip reicht der Satz: „Ich kündige meinen Vertrag mit Ihnen“. Nur vor Gericht hätte eine solche Kündigung kaum Chancen. Es wird weder erwähnt, wer die Vertragspartner sind, welcher Vertrag gekündigt wird noch zu welchem Zeitpunkt die erfolgen soll. Gerade bei Vertragskündigungen mit großen Unternehmen kann die Kündigung, ohne diese Minimalvorgaben, nicht einmal zugeordnet werden.

Mindestens sollte jede selbst aufgesetzte Kündigung namentlich die Vertragspartner enthalten. Außerdem die Vertragsnummer und den Vertragsinhalt (Versicherungsvertrag Nummer x3yz4 vom 01.01.1999). Oder Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgebername und Arbeitnehmername, eventuell eine Personalnummer sowie das Datum des Vertragsabschlusses. Wichtig ist außerdem den Zeitpunkt der Kündigung zu benennen.

Kaum ein Vertrag kann, abgesehen von den besonderen Umständen einer außerordentlichen Kündigung, von heute auf morgen gekündigt werden. Immer gilt es, Fristen zu beachten. Sind die Fristen nicht bekannt oder unklar, welche Frist gilt, dann einfach zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ kündigen. Wichtig ist zum Schluss noch der Nachweis, dass die Kündigung erhalten wurde. Den Nachweis liefert der Postversand per Einschreiben/Rückschein.

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