Zuständigkeiten der Judikative

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Die Liste aktueller staatlicher Gerichte in Deutschland ist lang. Bürger, die ein Rechtsgut verteidigen oder ganz allgemein zur Entscheidung bringen möchten, erwartet ein scheinbares „Wirrwarr“ der Zuständigkeiten. Mehr als 1100 Gerichte aller Gerichtsbarkeiten, ohne Dienst- und Berufsgerichtsbarkeit, sprechen Recht.

In einigen Bereichen herrscht „Anwaltszwang“. Der Bürger selbst kann sich weder vor Gericht ohne rechtlichen Beistand selbst vertreten noch das Verfahren einleiten oder Eingaben machen. In anderen Zuständigkeiten darf jeder Bürger, ohne anwaltlichen Beistand, erstinstanzlich selbst tätig werden und seine Sache allein vor Gericht vertreten.

Gliederungsmöglichkeiten gerichtlicher Zuständigkeiten

Gliederungsmöglichkeiten ergeben sich aus der unterschiedlichen Aufgabenverteilung (Gerichtsbarkeit), den Gerichtsträgern sowie der Hierarchie. (Eingangsinstanz oder Erstinstanz, Berufungsgericht, Revisionsgericht).

Ordentliche Gerichtsbarkeit teilt sich in Zivilgerichtsbarkeit und Strafgerichtsbarkeit sie werden ergänzt durch Fachgerichtsbarkeiten. – Verwaltungsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit.

Amtsgericht – ordentliche Gerichtsbarkeit Zivil- und Strafsachen

Vor dem Amtsgericht (AG) werden sowohl Zivilsachen als auch Strafsachen verhandelt. Das jeweils örtlich zuständige Amtsgericht stellt in der Regel die Eingangsinstanz dar. Erst ab einem Streitwert von 5000 Euro im Zivilprozess sind die Landgerichte zuständig. (§ 23 GVG).

Vor dem Amtsgericht werden die „kleinen Verfahren“ geführt. Eine pauschale Pflicht, einen Juristen um Beistand zu ersuchen, gibt es daher nicht. Das Amtsgericht ist nicht die Einstiegsinstanz für Fachgerichtsbarkeiten.

Wann ist das Amtsgericht unabhängig vom Streitwert zuständig?

§ 23 Nr. 2 GVG formuliert Ausnahmen, bei denen der Streitwert zum Landgericht, als erstinstanzliches Gericht, entscheidet. Explizit ausgenommen sind*:

    • Streitigkeiten im Rahmen der Vermietung und Mietung von Wohnraum. (Umfasst auch die Frage, ob überhaupt ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.
    • Rechtsstreit zwischen Reisenden und möglichen Dienstleistern. Mögliche Dienstleister wäre Wirte, Schiffer, Auswanderungsexpedienten, … oder Handwerker. Typische Fälle wären beispielsweise Streitigkeiten um die Zeche, Transportentlohnung und Verlust oder Beschädigung transportierter Güter. Ausschlaggeben ist, dass der Anlass zum Streit durch die Reise entstanden ist.
    • Streit gemäß § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes. Zuständig wäre in diesem Fall das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Umfasst werden alle Streitgründe aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, Verwaltung gemeinschaftlichen Wohneigentums sowie allgemeine Rechte und Pflichten von Wohnungseigentümern.
    • Streit bei Wildschäden.
    • Streitigkeiten um Ansprüche aus der Überlassung eines Grundstücks durch Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Für Verfahren im Strafrecht ist das Amtsgericht ebenfalls „nur für die kleinen Gauner“ zuständig. Von einem leichteren Vergehen wird gesprochen, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Jahren zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang wäre der Begriff „Schöffengericht“ ebenfalls den Amtsgerichten zuzuordnen.

* Darstellung sinngemäß vereinfachend und nicht wörtlich. Für den genauen Wortlaut bitte den genannten Paragrafen sowie aktuelle Kommentare nachlesen.

Landgericht – zweite Instanz in Zivil- und Strafsachen

Als zweite Instanz ordentlicher Gerichtsbarkeit, in Zivil- und Strafsachen, wird das Landgericht (LG) bezeichnet. Es ist im Zivilrecht ab einem Streitwert von 5000 Euro als Einstiegsinstanz zuständig. Im Strafrecht entscheidet es, als Erstinstanz, über schwere Vergehen. Davon ist die Rede, wenn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren erwartbar ist.

Ist das Landgericht als Erstinstanz zuständig, entfallen potenzielle Zuständigkeiten des Amtsgerichtes. .

Zuständig kann das Landgericht für Verfahren außerdem werden, wenn:

    • nach vorinstanzlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Berufung zugelassen und eingelegt wurde.
    • ein Richter des Amtsgerichtes das Verfahren direkt an das Landgericht verweist.

Für Verfahren im Strafrecht ist das Amtsgericht ebenfalls „nur für die kleinen Gauner“ zuständig. Von einem leichteren Vergehen wird gesprochen, wenn eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Jahren zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang wäre der Begriff „Schöffengericht“ ebenfalls den Amtsgerichten zuzuordnen.

Taucht im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren die Begrifflichkeit „Berufungsinstanz“ auf, ist in den meisten Fällen vom Landgericht die Rede. Es ist in der Regel die erste Berufungsinstanz. Ohne zugelassenen juristischen Beistand, aufgrund der Schwere möglicher Konsequenzen, geht es vor dem Landgericht nicht. Insgesamt sind bundesweit etwa 115 Landgerichte tätig.

Oberlandesgericht – dritte Instanz

Der nächste Schritt in der Hierarchie ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeiten führt zu Oberlandesgerichten (OLG). Es ist die Revisionsinstanz gegen Berufungsurteile, die Landgerichte vorinstanzlich fällten. Ein OLG kann ein Urteil bestätigen, verwerfen oder ein eigenes Urteil fällen. Ggf. darf es das Verfahren an die nächste Instanz verweisen oder an die Vorinstanz zurückverweisen.

Eine Sonderstellung für Fälle vor dem Oberlandesgericht nehmen zivilrechtliche Familiensachen ein. In diesem Sonderfall ist das OLG die zweite Instanz nach dem Amtsgericht. Eine Begründung dafür lässt sich aus Art. 6 (1) GG ableiten. Dort heißt es Zitat:

„Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

Zitatende

.

Dieser besondere Schutz sorgt dafür, dass Landgerichte als „Zwischeninstanz“ in Familiensachen übersprungen werden.

Weitere Spezialzuständigkeiten können sich für Oberlandesgerichte außerdem ergeben. Insgesamt wird an 24 Oberlandesgerichten in Deutschland Recht gesprochen.

Letzte Instanz ordentlicher Gerichtsbarkeit – Bundesgerichtshof

Die höchste gerichtliche Instanz ordentlicher Gerichtsbarkeit ist, nach § 123 GVG, der Bundesgerichtshof (BGH). Er hat seinen Sitz in Karlsruhe. Insgesamt sind 128 Richter für den BGH tätig. Davon sind 17 Vorsitzende Richter. Der BGH setzt sich aus zwölf Zivilsenaten, fünf Strafsenaten und acht Spezialsenaten zusammen.

Vorrangige Aufgabe des Bundesgerichtshofs ist es, Rechtseinheit zu bewahren. Jede gerichtliche Entscheidung ist das Ergebnis der Rechtsmeinung der/des Richters, auf dem Boden der Anwendung legislativer Vorgaben. Rechtsmeinungen können sehr unterschiedlich sein. Für die klare einheitliche Richtungsvorgabe, was wie zu entscheiden ist, setzt der BGH die Zeichen.

Er prüft vorangegangene Urteile auf rechtlich einwandfreie Einhaltung der Regeln. In sogenannten Grundsatzurteilen werden Fälle entschieden, die Leitwirkung auf ähnliche Fälle der hierarchisch untergeordneten Instanzen entfalten.

Fachgerichtsbarkeiten – eigenständiger Zweig

Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden nicht alle Bereiche der Rechtsprechung erfasst. Begrifflich eingliedern lassen sich Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit sowie Finanzgerichtsbarkeit als Fachgerichtsbarkeiten.

Arbeitsgerichtsbarkeit – erste Instanz Arbeitsgericht

Zuständig ist das Arbeitsgericht für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie für die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberverbänden und Arbeitnehmerverbänden. Arbeitsgerichte dürfen sich in Fachkammern aufteilen. (§ 17 Abs. 2 S. 1 ArbGG).

Parteien dürfen sich vor dem Arbeitsgericht selbst vertreten oder einen Vertreter bestimmen. Es herrscht kein Anwaltszwang. Die Parteien teilen sind immer in Kläger (Klage einreichende Partei) und Beklagter auf.

Die Klageerhebung erfolgt entweder schriftlich oder durch Klageprotokoll in der der Geschäftsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes. Nach Klageeingang beraumt der Vorsitzende Richter einen Gütetermin an. Der Termin soll bei Kündigungsverfahren innerhalb eines Zeitrahmens von 14 Tagen nach Klageerhebung stattfinden. (§ 61 a Abs. 2 ArbGG). Versucht wird im ersten Termin zu einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien zu gelangen. Hierzu erörtert der Vorsitzende mit den Parteien alle Umstände des Streitfalls. (§ 54 Abs. 1 ArbGG).

Kommt es nicht zur angestrebten Einigung oder eine der geladenen Parteien erscheint nicht, schließt sich die streitige Verhandlung an. In der Regel beraumt das Gericht dazu einen neuerlichen Termin an. Beweisaufnahme und Verhandlung finden als Kammertermin statt. Bei diesem Termin wird der Vorsitzende von zwei ehrenamtlichen Richtern unterstützt. Gemeinsam entscheidet die Kammer den Fall. Erscheint eine der geladenen Parteien nicht und lässt sich nicht vertreten, ergeht ein Versäumnisurteil.

Zweite Instanz – Landesarbeitsgericht

Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichtes dürfen die Beteiligten unter bestimmten Voraussetzungen Berufung einlegen. Möglich ist es in Berufung zu gehen, wenn die Berufungssumme 600 Euro übersteigt. Oder, unabhängig vom Beschwerdewert das Arbeitsgericht die Berufung zulässt. Weitere Gründe zur Berufung wären, wenn über das „Bestehen oder Nichtbestehen“ alternativ die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gestritten wird.

Verhandelt wird der Fall in zweiter Instanz neu vor dem Landesarbeitsgericht. Verhandelt würde der Fall vor einer Kammer, bestehend aus einem Vorsitzenden Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter. Anders, als vor dem Arbeitsgericht, herrscht beim Landesarbeitsgericht die Vorschrift, sich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen.

Im Urteilsverfahren müssen sich die Parteien vertreten lassen. (§ 11 Abs. 2 ArbGG). Zugelassene für Arbeitnehmer wären Vertreter der Gewerkschaft. Für Arbeitgeber Vertreter des Arbeitgeberverbandes. Frei steht jeder der Parteien, sich alternativ durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Im Beschlussverfahren darf jeder Beteiligte wieder selbst in Eigenregie auftreten.

Bundesarbeitsgericht – letzte Instanz deutscher Arbeitsgerichtsbarkeit

Zu den fünf obersten Gerichtshöfen in Deutschland gehört das Bundesarbeitsgericht (BAG). Es ist im Bezug auf die Rechtsprechung unabhängig. Aber, als Behörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt. Im Vergleich deutschsprachiger Gerichte nimmt das Bundesarbeitsgericht eine Sonderstellung ein. In anderen Ländern wird seine Aufgabe vom jeweils höchsten zivilen Gericht übernommen.

Als oberstes Gericht dieser Fachgerichtsbarkeit zählt die Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu den vordringlichsten Aufgaben. Vergleichbar mit dem Bundesgerichtshof haben die gefällten Entscheidungen Mustercharakter. In letzter Instanz entscheidet das BAG über Revisionen gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte. Damit Parteien das Bundesarbeitsgericht anrufen dürfen, muss die Revision vom Landesarbeitsgericht zugelassen sein.

Zugelassen zur Revision werden Fälle von entscheidender Bedeutung für eine Rechtsfrage. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn es in der Vergangenheit noch keine ähnlichen Fälle bis vor die letzte Instanz geschafft haben. (Absoluter Revisionsgrund). In Ausnahmefällen kann ein Streitfall direkt vom Arbeitsgericht vor das Bundesarbeitsgericht kommen. (Sprungrevision). Der Fall wäre gegeben, bei Tarifauseinandersetzungen, Arbeitskämpfen oder Streitfragen der Vereinigungsfreiheit.

Verwaltungsgerichtsbarkeit – erste Instanz das Verwaltungsgericht

Eine eigenständige Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen, leitet sich aus der Zeit der feudalen Herrschaft über Untertanen ab. Geschaffen wurde ein unabhängiges Gericht. Historische Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist es, dass keine Willkür des Staates als Institution, gegenüber dem Volk herrscht. Jeder Bürger, der glaubt, der Staat verstößt gegen geltendes Recht, kann in vor dem zuständigen Verwaltungsgericht verklagen.

Zuständig ist in erster Instanz das Verwaltungsgericht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die nicht die Verfassung betreffen. (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Verwaltungsgerichte verhandeln größere Fälle als Kammern. Jede Kammer bestehend aus drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Möglich sind jedoch auch Entscheidungen von Einzelrichtern. An Beschlüssen außerhalb mündlicher Verhandlungen wirken ehrenamtliche Richter nicht mit. (§ 5 VwGO).

Insgesamt sind in Deutschland 52 Verwaltungsgerichte als Rechts- und Tatsacheninstanz im Sinn der Verwaltungsgerichtsordnung tätig.

Problem Zuständigkeit:

Die Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und zur anderen Fachgerichtsbarkeiten ist schwierig. Besonders zur Sozialgerichtsbarkeit und zur Finanzgerichtsbarkeit gibt es viel Überschneidungspotenzial.

Beispiele für die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts:

  • Streitigkeiten um die Gewährung von Ausbildungsförderung oder Wohngeld
  • Streit bei der Erteilung einer gewerbe- oder gaststättenrechtlichen Erlaubnis
  • Anfechtung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben vom Grundstücksnachbarn
  • kommunale Streitfälle, wie Abgaben und Gebühren zur Abfallentsorgung oder Straßenreinigung
  • Klage der Eltern wegen Nichtversetzung ihres Kindes

Berufungsinstanz – Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe

In zweiter Instanz entscheiden Oberverwaltungsgerichte (OVG) über Rechtsmittel gegen Verwaltungsgerichtsentscheidungen. Erstinstanzlich sind die Gerichte zuständig für Normenkontrollverfahren, wie beispielsweise über die Gültigkeit von Bebauungsplänen oder technische Großvorhaben, wie Verkehrsflughafenerweiterungen. Genaueres benennt § 48 VwGO für die erstinstanzliche Anrufung eines Oberverwaltungsgerichtes oder Verwaltungsgerichtshofes.

Namentlich kann das Oberverwaltungsgericht ebenso als Verwaltungsgerichtshof (VGH) bezeichnet sein. Insgesamt existieren 15 Gerichte der zweiten Ebene der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland. Vor dem OVG dürfen sich Beteiligte nicht selbst vertreten. Es gilt Anwaltszwang gemäß (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Entscheidungen fällen Oberverwaltungsgerichte als Senate. Eine verbindliche Zusammensetzung für jeden Senat gibt es nicht.

Mehrheitlich entsprechen die Senate in ihrer Zusammensetzung den Kammern der Vorinstanz. Sie bestehen aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Entscheidungen treffen Oberverwaltungsgerichte als Rechts- und Tatsacheninstanz sowie über Berufung und Beschwerde gegen Urteile erstinstanzlicher Entscheidungen.

Bundesverwaltungsgericht – oberstes Verwaltungsgericht Deutschlands

Im ehemaligen Reichsgerichtsgebäude in Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seinen Sitz. In der Kette der Instanzen steht es am Ende der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das Bundesverwaltungsgericht ist als Behörde dem „Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz“ (BMJV) untergeordnet. Trotz der Dienstaufsicht durch das Ministerium bleibt das Gericht unabhängig in seinen Entscheidungen.

In letzter Instanz verhandelt das Bundesverwaltungsgericht Fälle öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art. Hauptaufgabe des Gerichtes ist, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Deutschland durch Leiturteile zu gewährleisten. Es besteht aus 14 Senaten. Zehn Senate befassen sich mit Revisionen. Außerdem existieren zwei Wehrdienstsenate, ein Disziplinarsenat und ein Fachsenat.

Revisionssenate setzen sich aus fünf bis sieben Berufsrichtern zusammen. Disziplinarsenate aus vier Berufsrichtern und Wehrdienstsenate aus drei Richtern. Insgesamt urteilen 56 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Vor den Senaten dürfen Parteien nicht persönlich für sich auftreten, es herrscht Vertretungszwang (§67 VwGO). Die Vertretung darf ein zugelassener Rechtsanwalt oder ein Hochschullehrer aus dem Fachbereich Jura (deutsche Uni, Befähigung als Richter) übernehmen.

Finanzgerichtsbarkeit – Eingangsinstanz Finanzgericht

In Deutschland urteilen 18 Finanzgerichte auf Länderebene über Streitigkeiten bei Verwaltungsakten der Finanzbehörden. Wichtigste Aufgabe ist der Rechtsschutz des Bürgers gegen die Finanzbehörden. (Art. 108 Abs. 6 GG). Mehrheitlich verhandeln Finanzgerichte Streitsachen gegen Finanzämter, Bundesbehörden die Zollämter.

Hierarchisch kennt die Finanzgerichtsbarkeit nur zwei Ebenen. Die Einstiegsinstanz ist immer das Finanzgericht des jeweiligen Bundeslandes. Finanzgerichte haben den Stellenwert oberer Landesgerichte. Es herrscht Vertretungszwang durch Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Klagewege entsprechen in groben Zügen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Zuständig sind die Gerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Abgabenangelegenheiten, die von Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden. Vor Finanzgerichten landen außerdem berufsrechtliche Fälle von Steuerberatern nach dem Steuerberatungsgesetz. Eine Abgrenzung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit entsteht, da sich Verwaltungsgerichte mit nicht abgabenrechtlichen öffentlich-rechtlichen Streitfällen befassen.

Einziges Rechtsmittel gegen ergangene Urteile ist die Revision. (§ 115 FGO). Wird Revision am Bundesfinanzhof nicht zugelassen, darf Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden. (§ 116 FGO).

Bundesfinanzhof – oberstes Gericht für Steuer- und Zollangelegenheiten

Seinen Sitz hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München. Genau, wie andere Fachgerichtsbarkeiten untersteht der Bundesfinanzhof als Behörde einem Ministerium. Seit 1970 ist es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Das war nicht immer so. Früher war der Dienstherr das Bundesministerium der Finanzen (BMF), was zu Vorwürfen der Hausgerichtsbarkeit führte.

Der BFH entscheidet als höchste Instanz über Steuer und Zollangelegenheiten. Explizit ausgenommen davon sind Steuerstrafverfahren. Strafangelegenheiten sind Aufgabe der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Eine weitere Abgrenzung muss zum Bundesrechnungshof gezogen werden. Er beschäftigt sich mit der Verwendung von Steuereinnahmen und die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand.

Eingrenzt ist die Kompetenz des Bundesfinanzhofes auf die direkten Belange des einzelnen Steuerbürgers. Er könnte beispielsweise die Rechtmäßigkeit seines Steuerbescheides letztinstanzlich prüfen lassen, wenn sein Fall zur Revision zugelassen wurde. Außerdem ist der Bundesfinanzgerichtshof für berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater zuständig und übernimmt letztinstanzliche Entscheidungen beim Kinderleistungsausgleich.

Besonderheiten der Finanzgerichtsbarkeit

Nur zwei Instanzen führen zur letztinstanzlichen Entscheidung. Nach der Entscheidung eines Finanzgerichtes steht damit der direkte Weg zur obersten Entscheidungsinstanz offen. Der Bundesfinanzgerichtshof arbeitet in der Regel als Revisionsgericht. Revision muss jedoch zugelassen sein.

Wird die Revisionszulassung verweigert, kann Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet der Bundesfinanzgerichtshof. Es sei denn, die Beschwerde wäre im spezifischen Fall ausdrücklich durch Gesetz untersagt. Um dennoch rechtliches Gehör zu erlangen, wäre das Rechtsmittel der Anhörungsrüge möglich. (§133a Finanzgerichtsordnung).

Sozialgerichtsbarkeit – Einstiegsinstanz Sozialgericht

Sozialgerichtsbarkeit basiert auf dem grundgesetzlichen Rechtsstaatsgebot und dem implementierten Sozialstaatsprinzip. Die erste Instanz der dreistufigen Hierarchie der Sozialgerichtsbarkeit ist das Sozialgericht. Wofür das Sozialgericht im Detail zuständig ist, legt das Sozialgerichtsgesetz (SGG) fest. Funktionell zuständig sind Sozialgerichte, nach § 51 SGG, für Verfahren in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten.

Die Zuständigkeit grenzt sich bei steuerrechtlichen Fragen durch die Finanzgerichtsbarkeit, im Arbeitsrecht durch die Arbeitsgerichtsbarkeit ab. Behandelt werden Fälle der Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung. Zuständig ist das Sozialgericht außerdem in Streifragen mit der Bundesagentur für Arbeit, der Arge sowie in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Außerdem des Asylbewerberleistungsrechts und Feststellung von Behinderungen nach § 69 SGB IX.

Hinzu kommt die funktionelle Zuständigkeit für die gesetzliche Krankenversicherung sowie der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Das Sozialgericht ist immer die Einstiegsinstanz für Fälle der Sozialgerichtsbarkeit (§ 8 SGG). Erstinstanzlich dürfen sich die Parteien selbst vertreten oder Vertreten lassen. Es herrscht kein Anwaltszwang, der Zugang zum Rechtsweg ist klägerfreundlich aufgebaut.

Besonderheiten des Sozialgerichtes

Schon in der ersten Instanz teilen sich Sozialgerichte in einzelne Fachgebiete auf. Jede Kammer ist mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Ehrenamtliche Richter werden mit Fachbezug ausgewählt. (Ärzte, Mitarbeiter von Krankenkassen, …). Anders beim Schöffengericht soll, durch fachlich versierte Laienrichter die Sachkunde, zu einer qualitativ besseren Rechtsprechung führen.

Dem Verfahren vor dem Sozialgericht voraus geht in aller Regel ein Verwaltungsverfahren. Ein Verwaltungsbescheid wurde erteilt, vom Widerspruchsrecht gebrauch gemacht und der Widerspruch wurde verworfen. Der Widerspruchbescheid bietet, mit einer Frist von einem Monat, den Zugang zur Klage vor dem Sozialgericht. Entscheidet sich die Behörde nach Klageeinreichung durch einen neuerlichen Bescheid um, wird dieser ersatzweise zum Gegenstand der Klage. Ein neuerliches Widerspruchsverfahren ist damit nicht notwendig.

Im Gegensatz zu anderen Gerichtsbarkeiten fallen für Fälle vor dem Sozialgericht keinerlei gerichtliche Kosten an. Außergerichtliche Kosten, wie beispielsweise durch die anwaltliche Beratung trägt jeder Prozessbeteiligte selbst. Dem Bürger, der sich keinen Anwalt leisten kann, wird PKH (Prozesskostenhilfe) auf Antrag gewährt. Das Gericht kann mit und ohne mündliche Verhandlung ein Urteil fällen.

Üblich sind nach mündlich verhandelten Fällen Urteile als sogenannte Stuhlurteile. – Das heißt die Urteilsverkündung erfolgt unmittelbar in der Sitzung. Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sind die Verfahren vor Sozialgerichten sprunghaft angestiegen. Längere Wartezeiten sind die Folge. Außerdem wird der Zugang zu Verfahren vor den Sozialgerichten immer weiter durch Auflagen und Hürden erschwert.

Berufungsverfahren – Landessozialgericht anrufen

Gegen Urteile und Bescheide des Sozialgerichtes kann, abhängig vom Streitwert, Berufung eingelegt werden. Für Verfahren zwischen Bürger und Verwaltung gelten andere Werte als für Streitigkeiten zwischen Organen. Unterhalb eines Streitwertes von 750 Euro (Bürger) ist die Berufung nur zulässig, wenn das Sozialgericht den Gang zur nächsten Instanz zulässt. In herausragenden Fällen kann die Sprungrevision zum Bundessozialgericht möglich sein.

Landessozialgerichte (LSG) entscheiden Sozialgerichtsbarkeit auf mittlerer Stufe der Hierarchie. Sie sind die Berufungs- und Beschwerdeinstanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten des Sozialrechts. Nicht jedes Bundesland hat ein eigenes Landessozialgericht eingerichtet. Die Länder dürfen ein gemeinsames LSG bestimmen. (§ 28 Abs. 2 SGG). Ebenso dürfen sie mehrere Landessozialgerichte innerhalb eines Bundeslandes betreiben.

Verfahrenskosten entstehen dem Bürger durch die Anrufung des zuständigen Landessozialgerichtes nicht. Es herrscht, trotz der Ebene einer mittleren Instanz, kein Anwaltszwang. In der Regel lassen sich die Kläger trotzdem anwaltlich vertreten, die Kosten übernimmt der Staat in Form von PKH. Die Kostenfreiheit abzuschaffen ist gegenwärtig in der Diskussion als eines der bereits im Rahmen der ersten Instanz angeführten zusätzlichen Hürden.

Bundessozialgericht – letzte Instanz der Sozialgerichtsbarkeit

Vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel landen mehrheitlich Revisionen der Landessozialgerichte. Als Revisionsgericht ist es an tatsächliche Feststellungen der Vorinstanzen gebunden. Eigene Tatsachenfeststellungen, beispielsweise durch Zeugenbefragungen kann das Bundessozialgericht nicht durchführen. Mehrheitlich geht es in den Revisionsverfahren um Verfahrensfehler und die Rechtsauslegung basierend auf der gegebenen Faktenlage.

In Ausnahmefällen von besonderem Gewicht auch Fälle, bei denen die Sprungrevision in der ersten Instanz zugelassen wurde. Wie für andere oberste Gerichte gilt die Hauptaufgabe des BSG einer einheitlichen Rechtsprechung der Vorinstanzen. Urteile des Bundessozialgerichtes entfalten Leitwirkung auf ähnliche Verfahren der Vorinstanzen.

Insgesamt 14 Senate sprechen am BSG in Kassel Recht. Jeder Senat besteht aus drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Besonders wichtige Fragen werden dem „Großen Senat“ zur Entscheidung vorgelegt. Als Behörde untersteht das Bundessozialgericht, ebenso wie das Bundesarbeitsgericht, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Trotz Dienstaufsicht des Ministeriums bleibt die Unabhängigkeit richterlicher Entscheidungen gewahrt.

Verfassungsgerichtsbarkeit – Kontrollinstanz der Legislative

Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland kennt keine Instanzen. Es gibt zwar Verfassungsgerichte unter verschiedensten Bezeichnungen auf Länderebene, eines auf Ebene des Bundes und eines auf europäischer Ebene. Eine Hierarchie der Gerichte, die sie wie andere Gerichtsbarkeiten zur „Superrevisionsinstanz“ reduzieren würde, gibt es nicht. Aufgabe der Verfassungsgerichtsbarkeit in ist es, Parlamentshandlungen (legislative Handlungen, Gesetze im formellen Sinn) zu prüfen.

Geprüft wird, ob ein Gesetz gegen die Rechtsgrundsätze der Grundwerte (für Deutschland des Grundgesetzes) verstößt. Im Ländervergleich unterscheiden sich die Verfahrensarten zwischen abstrakter Normenkontrolle und konkreter Normenkontrolle. In Deutschland gilt die Verfahrensart der abstrakte Normenkontrolle. Geprüft wird dabei, ob ein neues Gesetz mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist, obgleich subjektive Rechte nicht verletzt sein müssen.

Geregelt ist die Verfahrensart „abstrakte Normenkontrolle“ für den Bund in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG. Gleichermaßen verfahren Landesverfassungsgerichte nach der abstrakten Normenkontrolle. Sie prüfen das Landesrecht mit der Landesverfassung vereinbar ist.

Bundesverfassungsgericht – Hüterin des Grundgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit Sitz in Karlsruhe, erfüllt in Deutschland eine Doppelrolle. Es ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und gleichzeitig Bestandteil der Judikative. Es ist kein Bestandteil einer Instanzenhierarchie. Dennoch kontrolliert das Bundesverfassungsgericht gleichzeitig die Entscheidungen aller Deutschen Gerichte. Die Kontrolle erfolgt nicht auf die fachkompetente Auslegung eines Gesetzes durch ein Gericht, sondern auf den Einklang zum Grundgesetz.

Sieht es die Verletzung der Verfassung durch die Gerichtsentscheidung (inter partes) als gegeben an, hebt es das bestehende Urteil auf. Das Verfahren verweist das Bundesverfassungsgericht anschließend zur nochmaligen Überprüfung an ein Fachgericht zurück. Formelle Bindungswirkung entfaltet die Entscheidung des BVerfG aber nur für den beurteilten Fall. Das Urteil entfaltet keine automatische allgemein verbindliche Gesetzeskraft. Es dient als Richtschnur für zukünftige Entscheidungen.

Die Sonderstellung des Verfassungsgerichtes bringt § 31 Abs. 1+2 BVerfGG zum Ausdruck, dort heißt es:

Zitat „(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. (2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. …“

Zitatende

In § 31 Abs. 2 BVerfGG geht es um Entscheidungen, ob ein Gesetz konform zur Verfassung ist (inter omnes). In diesem Fall haben die Entscheidungen des Gerichtes bindende Wirkung für jedermann. Die Entscheidung, ob ein Gesetz verfassungskonform ist oder nicht, steht ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht zu. (§ 95 Abs. 3 Satz 1 bzw. Satz 2 BVerfGG; Normverwerfungskompetenz).

Andere Gerichte sind dazu angehalten, das Verfassungsgericht durch konkrete Normenkontrolle zu unterstützen. Hält ein Gericht, ein entscheidungserheblich anzuwendendes Gesetz für verfassungswidrig, muss es dies dem BVerfG gemäß Art. 100 GG vorlegen.

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